Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK
Landesverband Bayern

Kriegsdienst-Dienst-Verweigerung


Du willst Deinen persönlichen Beitrag zu Frieden und Gewaltverzicht leisten und den Kriegsdienst bei der Bundeswehr verweigern?

In der Regel kein Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung mehr

Seit dem 30.6.2011 ist die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt. Damit finden auch Erfassung, Musterung und Einberufung von Wehrpflichtigen nicht mehr statt. Ebenso gibt es in der Regel kein Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung (KDV): Wer den Militärdienst ablehnt, muss keinen Antrag zur Anerkennung mehr stellen. Demzufolge fällt auch die Prüfung des Antrags durch eine Behörde weg.

Anders liegt der Fall, wenn jemand ausdrücklich Interesse an einem freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr geäußert hat und deswegen auf seine Tauglichkeit untersucht worden ist. Wenn er oder sie den Bundeswehrdienst dann doch nicht leisten will, kommt ein KDV-Anerkennungsverfahren in Betracht.


Kündigung bei der Bundeswehr während der Probezeit

Wer sich bei der Bundeswehr freiwillig verpflichtet, für den gelten die ersten sechs Dienstmonate als Probezeit. In dieser Zeit können alle SoldatInnen das Dienstverhältnis jederzeit kündigen - ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung. Das gilt auch für alle, die aus Gewissensgründen den Dienst nicht mehr weiter leisten wollen.
Freiwillig Wehrdienst Leistende sind auf ihren Antrag hin laut Wehrpflichtgesetz sofort zu entlassen. Zeitsoldatinnen/Zeitsoldaten können während der Probezeit ihre Verpflichtung einfach widerrufen.


KDV-Verfahren für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Soldatinnen und Soldaten, die bereits länger als sechs Monate bei der Bundeswehr sind, aber dort nicht weiter dienen wollen, müssen einen Antrag zur Anerkennung ihrer Kriegsdienstverweigerung stellen.
Der Antrag ist beim Kreiswehrersatzamt einzureichen. Die Truppe und die militärischen Vorgesetzten haben damit nichts zu tun. Wer den KDV-Antrag irrtümlich bei der Truppe gestellt hat, sollte beim Kreiswehrersatzamt klären, ob der Antrag schon angekommen ist. Wenn nicht, einfach eine Kopie der Unterlagen direkt beim Kreiswehrersatzamt einreichen.

Zum Antrag gehören außerdem ein
tabellarischer Lebenslauf und eine ausführliche persönliche Begründung.

In der Begründung geht es um eine Darlegung der Beweggründe, die zu der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst geführt haben. Zusätzlich sollte erläutert werden, warum der Antrag erst nach Ablauf der Probezeit gestellt wird.
Wird der KDV-Antrag von Zeit- oder BerufssoldatInnen gestellt, fordert das Kreiswehrersatzamt nach Antragseingang eine Stellungnahme der oder des Disziplinarvorgesetzen und eine Stellungnahme der personalbearbeitenden Dienststelle an.
Zeit- und BerufssoldatInnen wird dringend empfohlen, sich vor der KDV-Antragstellung an sachkundige RechtsanwältInnen zu wenden.

Das
Anerkennungsverfahren wird schriftlich abgewickelt. Mündliche Anhörungen gibt es nicht mehr. Entschieden wird über den Antrag nicht beim Kreiswehrersatzamt, sondern beim Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
Den Erfahrungsbericht eines Offiziers mit dem Anerkennungsverfahren zur KDV finden Sie }}}hier{{{ (PDF-Datei).

Wer den Kriegsdienst bei der Truppe verweigert,
kann vom Dienst mit der Waffe befreit werden und in bestimmten Situationen Dienstbefreiung und Sonderurlaub bekommen.

Nach der Anerkennung darf kein Dienst mehr verlangt werden


Entlassung aus der Bundeswehr nach der Anerkennung

Freiwillig Wehrdienst Leistende werden nach der Anerkennung ihres Antrags zur Kriegsdienstverweigerung umgehend aus der Bundeswehr entlassen. Das gilt auch für Zeit- und BerufssoldatInnen. Sie werden aber „auf eigenen Antrag“ entlassen und das hat finanzielle Folgen (u.a. Verpflichtung zur Rückzahlung von Kosten für Ausbildungen, die zivil nutzbar sind, usw.). Es ist deshalb ratsam, vorher genau abzuklären, welche Konsequenzen ein KDV-Antrag hat.

Hierzu als Ergänzung die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur
"Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben bei Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten"
}}}Vorläufige Fassung, PDF-Datei, Drucksache 18/2247 vom 15.08.2014{{{


Informationen zur Kriegsdienstverweigerung

Wer Informationen zum Verfahren der Kriegsdienstverweigerung bzw. Hilfestellung bei der Formulierung des KDV-Antrags und der Begründung benötigt, kann sich an die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden.

Bei der Gruppe München der DFG-VK gibt es
Beratung zum Verfahren der Kriegsdienstverweigerung
jeden Mittwoch ab 18.00 Uhr:
Weitere, sehr detaillierte Informationen zur Kriegsdienstverweigerung bieten

Auf der Seite der IPPNW gibt es interessante Hinweise und links auf die Problematik
"Bundeswehr und Schule" - für Schüler und Lehrer:

IPPNW-Pressemitteilung vom 14.11.2013
"Den Frieden lehren, nicht den Krieg"
IPPNW gibt Schülerinformationsblatt zu Bundeswehreinsätzen heraus

Zur allgemeinen Information zur Erfassung

Das Einwohnermeldeamt übermittelt zum 31. März eines Jahres die Daten (Namen und Anschrift) von den Frauen und Männern, die in dem Jahr 17 Jahre alt geworden sind oder noch werden. Wer die Datenweitergabe unterbinden will, muss also rechtzeitig tätig werden. Da es um Minderjährige geht, kann die Erklärung auch von Erziehungsberechtigten für ihre Kinder abgegeben werden.
Wer nichts mit dem Militär zu tun haben will und auch keine Bundeswehrwerbung geschickt bekommen möchte – das gilt für Frauen und Männer –, kann der Weitergabe ihrer oder seiner Daten einfach beim Einwohnermeldeamt widersprechen.